Liberalen-Fraktionschef Sven Gabriel fordert verbindliche Sparziele und eine Lösung für das Schulproblem.
Herr Gabriel, am 6. Dezember soll der neue Kreishaushalt verabschiedet werden. Ihnen geht das zu schnell. Warum?
Seit der Kreisreform schiebt der Landkreis Probleme vor sich her, die endlich angepackt werden müssen. Dies geschieht mit dem neuen Kreishaushalt leider nicht. Statt dessen wird die Lösung der offenen Fragen um zwei weitere Jahre verschoben. Denn der Haushalt soll für 2011 und 2012 gelten.
Worum geht es Ihnen konkret?
Die Kreisreform sollte zu effizienteren Strukturen führen: weniger Personal, schlankere Verwaltungen, geringere Kosten. So wurde es versprochen. Statt dessen soll nun bereits zum zweiten Mal die Kreisumlage steigen, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen. Dieses zusätzlich zu zahlende Geld fehlt vor Ort. Die Kommunen müssen Vorhaben verschieben oder an freiwilligen Aufgaben sparen.
Aber der Kreis kassiert ja nicht nur, sondern erledigt viele Dinge, von denen die Bürger profitieren: Schulen, Sport, Kultur, der ganze soziale Bereich …
Das ist richtig. Gerade im sozialen Bereich gibt es viele Pflichtaufgaben, die der Kreis erledigen muss. Auch freiwillige Aufgaben wie das Bautzener Theater oder die Kreismusikschule, die allen zu Gute kommen, stelle ich nicht in Frage. Was ich verlange ist, dass die Verwaltung in puncto Sparsamkeit mehr Ehrgeiz an den Tag legt. Wir müssen konkrete Spar-Ziele definieren und diese fest im Kreishaushalt verankern.
Dann machen wir es doch konkret, wo wollen Sie sparen?
Handlungsbedarf sehe ich bei freiwilligen Aufgaben die nur zum Teil für die Bürger des Landkreises erfüllt werden, symbolisch dafür das Kamenzer Hallenbad. Es befindet sich in Kreisträgerschaft und wird so von allen Städten und Gemeinden im Landkreis mitfinanziert. Etliche Kommunen zahlen dabei sogar doppelt: Sie steuern über die Kreisumlage Geld zum Kamenzer Bad bei, müssen aber auch ihre eigenen Bäder unterhalten. Das betrifft zum Beispiel meine Gemeinde Kirschau. Gemeinsam mit unseren Nachbarorten finanzieren wir die Körse-Therme komplett selbst. Und das, obwohl über 80 Prozent der Gäste von außerhalb kommen.
Aber im Vergleich zum Gesamthaushalt des Kreises sind die Kosten für das Kamenzer Bad doch ein relativ kleiner Posten.
Das ist richtig, aber mir geht es auch um die Signalwirkung für andere Bereiche, zum Beispiel die Mittelschulen und Gymnasien. Diese befinden sich zum Teil in Kreisträgerschaft, zum Teil in Trägerschaft der Kommunen. Und damit stellen sich genau dieselben Probleme wie beim Kamenzer Bad. Wobei die größere Ungerechtigkeit bei den Turnhallen besteht, die zu den Schulen gehören.
Inwiefern?
Die Hallen werden zu Teilen von den örtlichen Sportvereinen genutzt. Diese zahlen 20 Prozent der Betriebskosten. Die übrigen 80 Prozent muss der Schulträger übernehmen. Im Altkreis Kamenz ist das meist der Landkreis. Im Altkreis Bautzen sind es überwiegend die Städte und Gemeinden. Diese zahlen damit sowohl für die eigenen Vereine als auch für all jene Sportler, die anderswo in einer Kreisturnhalle trainieren.
Nun ist das Problem ja erkannt. Eine Arbeitsgruppe soll Lösungs-Vorschläge erarbeiten.
Die Arbeitsgruppe gibt es zwar. Sie hat sich bisher aber nur einmal getroffen – ohne Ergebnis. Auch der Haushaltsentwurf sieht keine Veränderungen vor, sondern schreibt den Ist-Zustand fort. Das heißt: Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, passiert weiterhin nichts. Ich plädiere für die Einarbeitung von Zielvorgaben in den Haushalt, um in den nächsten zwei Jahren zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen.
Was heißt das aus Sicht der FDP-Fraktion: Stimmen Sie dem Haushalt zu oder nicht?
Wir werden in der Fraktion intensiv beraten und auch mit den anderen Fraktionen sprechen. Mein Ziel ist es, unsere Vorstellungen über Änderungsanträge in die Haushaltsdiskussion einzubringen und so noch vor der Abstimmung am 6.Dezember die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Maßgeblich ist für mich zudem die Einarbeitung der aktuellen Steuerschätzung und, dass wir uns nicht an den durchschnittlichen Kreisumlagen der anderen Kreise orientieren sondern an den günstigsten. Denn wer gut sein möchte, muss sich an den besten orientieren.
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