Kreisumlage muss verantwortungsvoll erhoben werden

Die Kreisumlage ist die einzige Einnahmequelle des Landkreises, auf deren Höhe der Kreistag selbst Einfluss nehmen kann. Sie ist mit über 60 Mio. € eine der größten Einnahmequellen des Landkreises. Gleichzeitig beschneidet sie als Umlage aus den Steuer- und Gebühreneinnahmen die Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden.

Bei ihrer Erhebung sind daher sowohl die Interessen des Landkreises, als auch die Interessen der Kommunen zu betrachten. Die Absenkung der geplanten Kreisumlage von 27% auf nun 26,7% berücksichtigt dabei insbesondere die Einnahmenausfälle der Kommunen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im landesweiten Vergleich liegt der Landkreis Bautzen damit weiterhin im unteren Drittel bei den Umlageerhebungen. 

Da alle Kommunen im Landkreis dieselbe prozentuale Kreisumlage zu leisten haben, müssen gleichermaßen alle Kommunen möglichst die gleichen Voraussetzungen bei ihrer Aufgabenerfüllung bzw. ihrem „Aufgabenkatalog“ haben.

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