Inhaltsübersicht:
1. Wirtschaft und Arbeit
2. Familie, Jugend und Freizeit
3. Kultur und Tourismus
4. Vereine und Ehrenamt
5. Bildung
6. Sorbische Angelegenheiten
7. Gesundheitspolitik
8. Natur, Landwirtschaft und Umwelt
9. Sparkassenwesen
10. Sicherheit und Ordnung
11. Verkehr und Infrastruktur
1. Wirtschaft und Arbeit
Die Themen Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung stehen erstrangig im Programm jeder FDP-Gliederung – nicht nur, weil viele FDP-Mitglieder selbst Unternehmer sind. Denn nur mit einer gesunden Wirtschaft sind Familien- und Bildungspolitik, Kultur und Sport sowie Naturschutz im jetzigen Umfang realisierbar.
Inhalt eines Kreiswahlprogramms können aber nicht die aus unserer Sicht unbedingt nötigen grundsätzlichen Änderungen in der Wirtschafts-, Förder- und Steuerpolitik unseres Landes sein. Im neuen Landkreis sind überregional bedeutsame Unternehmen eine wichtige Säule im Wertschöpfungsprozess. Der Motor des wirtschaftlichen Wachstums ist aber der Mittelstand. Viele kleine und mittlere Firmen vor allem aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Werkzeug- und Formenbau, Kunststoffverarbeitung, Textilindustrie, Landwirtschaftstechnik, Fahrzeugbauzulieferer, Bauwirtschaft sowie Lebens- und Genussmittelindustrie stellen den überwiegenden Teil aller Arbeits- und Ausbildungsplätze. Ähnliches gilt für Handwerksbetriebe, Handel, Dienstleistende und Freiberufler. Sie zu stärken ist eine wichtige Aufgabe. Wir fordern, dass Landkreis und Kommunen bei der Ausschreibung von Leistungen diese in möglichst kleine Lose aufteilen, damit auch kleine Betriebe vor Ort die Chance haben, Aufträge zu erhalten. Alle diese Firmen, aber auch potentielle Neuansiedlungen verdienen in jedem Einzelfall die direkte Unterstützung durch unbürokratische und schnelle Genehmigungsverfahren sowie durch die Schaffung einer leistungsfähigen bedarfsgerechten Infrastruktur. Förderprogramme sind zu optimieren und in ihrer Zugänglichkeit zu vereinfachen.
Unternehmer und Investoren benötigen einen kompetenten Ansprechpartner – gewissermaßen einen Mittelstandsservice. Finanzielle Belastungen wie die Gewerbesteuer bzw. lokale Gebühren sollten gesenkt oder schrittweise abgebaut werden. Gewerbliche Betriebe in öffentlicher Hand haben nur dann eine Berechtigung, wenn sie für die Daseinsfürsorge notwendig und in ihrer Aufgabenerfüllung besser oder mindestens genauso gut sind wie privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Unbedingt notwendig ist es, unsere Standortvorteile, wie die Nähe zu Polen und Tschechien sowie zur Landeshauptstadt noch besser zu nutzen. Eine wesentliche Voraussetzung für Unternehmensneuansiedlungen ist ein stärkeres Agieren. Die bereits vorhandenen Netzwerke sind konsequent zu stärken und auszubauen. Arbeitslose müssen gezielter qualifiziert werden und Jugendliche benötigen über die Berufsausbildung hinaus eine Perspektive vor Ort. Dafür müssen auch im Landkreis die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.
2. Familie, Jugend und Freizeit
Die FDP will einen familienfreundlichen Landkreis, der Eltern und Kindern eine langfristige Perspektive bietet sowie Kindern eine Erziehung und Ausbildung zu selbständigen Denken und sozialer Kompetenz garantiert. Unsere Gesellschaft kann nicht auf die Erziehungsleistungen der Familie verzichten. Die Familie muss deshalb in Kindergärten, Schulen und außerschulischen Initiativen stärker eingebunden werden. In der Familie machen Kinder ihre ersten und grundlegenden sozialen Erfahrungen.
Das Bild von der Familie hat sich entscheidend gewandelt. So verstehen wir Liberalen unter Familie auch das Zusammenleben von unverheirateten Eltern mit ihren Kindern und Alleinerziehende. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und durchgängige Betreuungsangebote für Kinder, welche sich am jeweiligen Bedarf der Eltern orientieren. Private Initiativen und Vereine mit Betreuungsangeboten dürfen staatlichen Einrichtungen gegenüber nicht schlechter gestellt sein. Eine zentrale Forderung der sächsischen Liberalen ist die der Chancengleichheit. Darum setzen wir uns dafür ein, auch den benachteiligten Jugendlichen in Sachsen die Voraussetzungen zu schaffen, ihre Zukunft glücklich und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Dies können sie nur in einem sie fördernden und unterstützenden, nicht aber sie diskriminierenden Umfeld. Wir setzen uns dafür ein, körperlich und geistig behinderte Kinder so gut wie möglich in Grund-, Mittelschulen und Gymnasien zu integrieren, statt sie in Förderschulen zu schicken. Um den behinderten Jugendlichen eine Chance zu geben, sich über Hilfsmaßnahmen, Ausbildungsmöglichkeiten, Behandlungsmaßnahmen u.ä. zu informieren sowie mit anderen Behinderten zu kommunizieren, fordern wir die Einrichtung eines Internetportals.
Die Jugend ist auch für die Kommunen ein Garant für die Zukunft. Da der Rückzug der Jugend aus dem ländlichen Raum auch den Kreis Bautzen betrifft, muss die Politik hier mit wirkungsvollen Entscheidungen gegensteuern. Dazu gehört auch die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.
Der FDP-Kreisverband misst dabei den Vereinen eine hohe Bedeutung zu. Die Schaffung und der Erhalt von Sportstätten hat oberste Priorität. Lücken im Sportstättennetz sind zu schließen.
Die FDP sieht die Schule im Dorf nicht nur als Lehranstalt, sondern als Lebensraum. Wo sie geschlossen wird, verliert die Gemeinde ihren Mittelpunkt. Die Sicherung von kostengünstigen Übungsräumen kann dann nicht mehr gewährleistet werden und der Lebensmittelpunkt der Jugend verlagert sich in weiter entfernte Städte. Deshalb ist es eine der wichtigsten Forderungen der FDP, die Schule im Dorf zu erhalten. Wo sie Bestand hat, können die Sportstätten beispielsweise für Bürgersportstunden kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.
Die Mobilität der Jugend ist eine wichtige Voraussetzung für die Freizeitgestaltung im ländlichen Raum. Der Regionalverkehr spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wenn die Jugendlichen durch die langen Schulwege erst am späten Nachmittag die Möglichkeit haben, ihre Freizeit zu gestalten, muss der öffentliche Nahverkehr entsprechende Angebote vorhalten. Die Kosten können durch kleinere Fahrzeuge und innovative Ideen, wie den Linien- oder Ruf-Taxis, niedrig gehalten werden.
Die FDP nimmt die Belange der Jugend ernst. Wir fordern in allen kommunalen Gremien eine Stärkung der jugendlichen Position. Dafür haben sich vor allem Jugendparlamente bewährt. Sie sollten Antragsrecht im Kreistag haben und einem beratenden Ausschuss rechtlich gleichgestellt sein.
Gewalt unter Jugendlichen ist ein ernstes Thema. Hier setzen die Liberalen auf Prävention vor Repression. Die Eltern haben als Erziehungsberechtigte dabei eine hohe Verantwortung. Wo ihre Kinder oder deren Umfeld verhaltensauffällig werden, müssen sie als erstes reagieren. Dafür ist ein enger Kontakt und regelmäßiger Austausch mit der Schule notwendig. Wo die Familie überfordert ist, muss die Jugendhilfe schnell und unkompliziert Hilfe leisten. Kriminelles Verhalten, das ungesühnt bleibt, entfremdet den Jugendlichen der Gesellschaft. Die FDP unterstützt deshalb den Grundsatz, dass vor allem bei typischen Jugenddelikten, wie Ordnungswidrigkeiten, Sachbeschädigung, Diebstahl oder Körperverletzung, die Ahndung schnell und konsequent geschehen muss. Jahrelange Wartezeiten bis zum Abschluss eines Verfahrens lassen die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts verpuffen. Wo möglich, sollte der Jugendliche mit Auswirkungen seiner Tat konfrontiert werden. Das bedeutet beispielsweise bei Graffiti-Straftaten, das der Täter die eigenen „Werke” entfernen muss. Gerade bei Jugendlichen muss daneben ein gerechter Täter-Opfer- Ausgleich gesucht werden.
3. Kultur und Tourismus
Unser Landkreis ist Teil einer einzigartigen Kulturlandschaft, geprägt durch die spezifische Geschichte der Oberlausitz, die besonderen sächsischen Traditionen in den Bereichen Kunst und Kultur sowie die Zweisprachigkeit. Sowohl im urbanen wie im ländlichen Raum finden wir eine hohe Dichte an kulturellen und künstlerischen Einrichtungen. Kunst und Kultur sind in hohem Maße identitätsstiftend und haben beträchtlichen Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort.
Kulturförderung ist Investition in die Zukunft. Die Kulturangebote vor Ort beinhalten eine Vielzahl wirtschaftsfördernder bzw. wirtschaftsbelebender Aspekte. Von der „Kulturwirtschaft“ partizipieren nicht nur die Künstler, sondern die unterschiedlichsten mittelständischen Unternehmen wie Verlage, Druckereien, Buchbinderein, Werbe- und Künstleragenturen, Kunsthandwerker, der Einzelhandel sowie die Gastronomie und Hotellerie.
Der Landkreis muss für die Erhaltung des Kulturraumes Oberlausitz/ Niederschlesien eintreten und dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungsträger alle regionalen Bereiche des Kulturraumes repräsentieren und über die Facharbeitsgruppen auch die notwendige fachliche Kompetenz gewährleistet wird. Die unterschiedlichsten kommunalen Ebenen müssen für alle Formen der kulturellen und künstlerischen Entwicklung vor Ort Verantwortung übernehmen. Dafür sind sowohl die strukturellen wie finanziellen Voraussetzungen zu sichern.
Verstärkt zu fördern ist die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen, durch Musik- und Kunstschulen, durch Schülerkonzerte und Theaterbesuche oder durch Ganztagsangebote. Für die sehr unterschiedlich organisierten kreislichen Kultureinrichtungen sollte die Schaffung einheitlicher Betriebsformen angestrebt werden, um mehr Flexibilität, einen wirkungsvollen Mitteleinsatz und eine höhere Nachhaltigkeit sicherzustellen. Dies betrifft bspw. die Kreismusik- und die Kreisvolkshochschulen. Bezüglich des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters und des Sorbischen Nationalensembles müssen die Vor- und Nachteile einer Fusion geprüft werden.
Bei der Förderung müssen Hoch- und Breitenkultur ebenso Gleichberechtigung genießen wie die Pflege kultureller Traditionen und die Entwicklung alternativer Kunstprojekte. Förderstrukturen müssen übersichtlich und durchsichtig sein. Dabei ist zu beachten, dass die Kulturangebote sowohl durch Einrichtungen der öffentlichen Hand, durch gemeinnützige Vereine als auch durch kommerzielle Anbieter gesichert werden.
Der Tourismus stellt in der Oberlausitz eine Wachstumsbranche dar. Arbeitsplätze im Tourismus sind nicht „exportierbar“. Deshalb müssen von Seiten des Landkreises alle mit dem Tourismus im Zusammenhang stehenden Rahmenbedingungen sorgfältig betrachtet und wenn notwendig optimiert werden. Die Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien und die Touristischen Gebietsgemeinschaften sind dabei noch stärker einzubeziehen.
Unsere Region bietet eine breite Palette von Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für Wanderer, Radler, Wassersportler, Kultur- und Geschichtsinteressierte und Ruhe suchende. Die Potentiale, die in Gebieten wie dem Lausitzer Seenland, dem Sächsischen Biosphären-Reservat, dem Truppenübungsplatz Königsbrück oder der Krabat – Region sowie dem Sechsstädtebund stecken, müssen gezielt weiterentwickelt werden. Dabei ist zu beachten, dass unsere Region vor allem für Kurz- und Wochenendreisen interessant ist und entsprechende Angebote bereithalten muss.
Um den Reiterhöfen bessere Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, muss die Ausweisung von Reitwegen beträchtlich erweitert werden. Auch das Radwegenetz bedarf einer ständigen Fortschreibung, dabei ist insbesondere auch die Einbindung der größeren Städte zu beachten.
Die Förderung von Kultur und Tourismus ist als eine Schwerpunktaufgabe der Wirtschaftsförderung herauszustellen.
4. Vereine und Ehrenamt
Ehrenamtliche und bürgerschaftliche Betätigung ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Tausende Bürgerinnen und Bürger sind in Vereinen, Initiativen oder Verbänden aktiv tätig, fördern das Miteinander und entlasten die Zivilgesellschaft Vereine stärken das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt in der kommunalen Gemeinschaft, egal ob sie sich mit Sport, Kultur, Natur, Technik, Bildung, Kinder u. Jugendarbeit oder sozialen Zielstellungen beschäftigen. Dieses Engagement ist gesellschaftlich wertvoll und muss noch viel stärker gewürdigt werden. Deshalb ist es auch notwendig, Rahmenbedingen zu schaffen, die die Vereine von bürokratischer Tätigkeit entlasten und es ihnen ermöglichen, ihre Zeit und Kraft in die inhaltliche Arbeit zu stecken, deshalb müssen Fördermodelle einfach, transparent und wenn notwendig ressortübergreifend sein.
Nach Auffassung der FDP ist auch eine Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeiten bei Feuerwehren, THW und anderen Rettungsorganisationen unabdingbar für eine wirksame und effiziente Bekämpfung von Katastrophen und katastrophennahen Schadensereignissen. Die ehrenamtliche Helfertätigkeit muss, um die Menschen hier noch stärker zu motivieren, sozial und materiell in höherem Maße anerkannt werden!
5. Bildung
Die Qualität unserer Schulen entscheidet über die Lebens- und Arbeitsmarktchancen eines jedes in unserem Landkreis lebenden Schülers. Schulen sind mehr als nur Orte der Wissensvermittlung. Schulen vermitteln Werte und sind oftmals auch ein wichtiger Standortfaktor für Gemeinden. In Zeiten abnehmender Schülerzahlen fordert die FDP daher die Zulassung von einzügigen Schulen. Eine moderne und der Zeit entsprechende Ausstattung der Schulen ist dabei ebenso ein Muss. Unsere Schüler verdienen die nur bestmöglichsten Lernbedingungen.
Die Zulassung der Einzügigkeit von Mittelschulen würde vielen Schülern auch derzeit sehr lange Anfahrtswege ersparen. Somit gewinnen Schüler nicht nur mehr Zeit zum Lernen sondern erhalten auch mehr Freizeit. Zu frühes Aufstehen und ein sehr lang andauernder Weg zur Schule wäre somit passé. Der Schulträger muss ein Mitspracherecht bei der Einstellung der Lehrkräfte haben.
Die Zusprechung der Personalhoheit fördert den Wettbewerb der Schulen und Lehrkörper untereinander und verbessert die Qualität der Lehre. Ebenso muss die gesellschaftliche Stellung der Pädagogen aufgewertet werden. Private Schulen sollen im Wettbewerb eine gleichberechtigte Stellung zu öffentlichen Schulen einnehmen. Sonderregelungen für die Errichtung und den Betrieb privater Schulen dürfen nicht länger gelten. Ebenso setzt sich die FDP für den Erhalt von einzügigen Mittelschulen auf dem Land ein.
Eine gute Schulbildung ist ebenso Voraussetzung für das Erlangen eines Ausbildungsplatzes in unserer Region. Die FDP steht für die Rückführung praxisfremder staatlicher Ausbildungsprogramme. Jene Einsparungen sollen als Unterstützung der betrieblichen Ausbildung eingesetzt werden um somit auch kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Die staatliche Studienakademie (Berufsakademie) in Bautzen ist für den Landkreis eine sehr wichtige Einrichtung. Für die Dauer von drei Jahren studieren junge Menschen, erhalten in dem Betrieb eines Praxispartners eine fundierte Ausbildung und erarbeiten sich somit den ersten akademischen Grad. Gerade in Zeiten des Fachkräfte- und Ingenieurmangels ist die Berufsakademie sehr wichtig. Aus diesem Grunde ist der Landkreis in der Pflicht eine stärkere Einbindung in die regionale Wirtschaft zu fördern.
6. Sorbische Angelegenheiten
Ein beträchtlicher Teil unseres Landkreises ist durch das Siedlungs- Gebiet der Sorben gekennzeichnet. Das Vorhandensein der deutschen und der sorbischen Kultur, die unterschiedlichen Traditionen und Bräuche, die dennoch weitgehend gemeinsame Geschichte und natürlich die Zweisprachigkeit unserer Region stellen ein Alleinstellungsmerkmal dar.
Die sorbische Sprache ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal, ihr Gebrauch ist deshalb in besonderem Maße zu bewahren und zu fördern. Die Bekanntmachung und Erhaltung sorbischen Kulturgutes sowie von Sitten und Bräuchen muss aktiv unterstützt werden.
Die Erfahrungen des Krabat e.V. bei der Vernetzung von deutschsorbischer Kultur, Tourismus und Wirtschaft, bei der Initiierung regionaler Produktkreisläufe und bei der Erlebbarmachung sorbischen Brauchtums als Initiative von Kommunen, Vereinen, Unternehmen und Einzelpersonen sind besonders zu fördern. Der Landkreis unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten die sorbischen Einrichtungen sowie Institutionen und nutzt deren Sachkenntnis.
Besonderes Augenmerk muss auf die fachliche und organisatorische Betreuung der Schulen und Kindereinrichtungen bezüglich sorbischer Belange gerichtet werden. Das WITAJ – Projekt (Zweisprachigkeit bereits in Kindereinrichtungen) ist möglichst auszubauen.
7. Gesundheitspolitik
Die stationäre Krankenversorgung soll neben dem ambulanten Bereich auch zukünftig eine tragende Rolle im Landkreis innehaben. Trägervielfalt im Wettbewerb heißt dabei auch Engagement des Landkreises mit den ihm gehörenden Gesundheitsbetrieben. Nicht nur als einer der größten Arbeitgeber in der Region, sondern auch als Ausbilder, Investor und Großkunde ist die Krankenhausgesellschaft ein bedeutender Wirtschaftsfaktor auf der einen Seite und andererseits gleichzeitig Bestandteil der Kommunen, der nachhaltig in der Daseinsvorsorge wirksam wird. Vorraussetzung dafür sind gesunde wirtschaftliche Verhältnisse, die sowohl in der Breite des medizinischen Leistungsspektrums, in der Pflege und im gesamten peripheren Bereich, aber auch in den Tochtergesellschaften neben der erfolgreichen fachlichen und inhaltlichen Arbeit oberstes Handlungsziel sein müssen.
Den Notwendigkeiten struktureller Veränderungen und Anpassungen stehen dabei gleichzeitig gestalterische Chancen gegenüber, sich als Gesundheits- und Sozialdienstleistner in der Region angemessen zu platzieren.
Infolge des demografischen Wandels und der abnehmenden ambulanten Versorgungsdichte im ländlichen Raum gilt es unter der Führung leistungsstarker öffentlicher Häuser tragfähige Alternativen zu entwickeln. Krankenhauspolitik ist damit ein zukunftsweisendes Betätigungsfeld für den neuen Landkreis. Gleichzeitig gilt es die medizinische Versorgung der Bevölkerung insbesondere auch im ländlichen Raum und damit in der Fläche sicherzustellen. Dem langsamen Aussterben des Landarztes darf man nicht tatenlos zusehen! Auch wenn insoweit primär der Bundes – und Landesgesetzgeber gefragt ist kann hier auch auf Kreisebene viel zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes getan werden, z.B. durch Sicherung der Schulstandorte und sinnvolle Planung des ÖPNV.
8. Natur, Landwirtschaft und Umwelt
Besonderen Wert legen wir auf den Erhalt und die Förderung unserer Natur- und Landschaftsschutzgebiete. – stellvertretend genannt seien das Biosphärenreservat Oberlausitzer- Heide- und Teichlandschaft, das Dubringer Moor, die Königsbrücker Heide das Oberlausitzer Bergland und die Lausitzer Seenlandschaft. Wir schätzen das Engagement aller Ehrenamtlichen, die sich um diese Kleinode kümmern, z.B. das Neukircher Naturschutzzentrum „Oberlausitzer Bergland“, die Naturschutzstation Schloss Neschwitz u.v.a. Naturschutz darf sich aber nicht verselbstständigen – oberste Priorität hat immer der Mensch.
Die FDP will die Eigenverantwortlichkeit der Landwirte stärken und sich mit der Vision Agrarpolitik der Zukunft beschäftigen. Es geht um eine Landwirtschaft die Qualitätsprodukte erzeugt und damit im nationalen Wettbewerb bestehen kann, die innovativ ist und Arbeitsplätze schafft, die weitreichenden gesellschaftlichen Forderungen in Bezug auf
Sicherheit der Agrarprodukte, die Umwelt und den Tierschutz erfüllt. Die Landwirtschafsbetriebe sollen eine wichtige Rolle für die Bevölkerung im ländlichen Raum behalten. Die Freien Demokraten sehen die Notwendigkeit, den Energieumsatz weltweit zu reduzieren. Neben den allgemein anerkannten Methoden, die auch im neuen Landkreis Beachtung finden müssen, wäre im neuen Landkreis etwa ein großes Biomassekraftwerk verträglich mit der Nahrungsmittelproduktion zu betreiben.
Auf den Flächen der renaturierten Tagebaue erscheint die direkte Sonnenenergienutzung mittels Photovoltaik sinnvoll. Die Nutzung der Windkraft wird sich – wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern – von selbst weiterentwickeln. Die FDP sieht das positiv, jedoch sollte mehr Einfluss darauf genommen werden, dass das Landschaftsbild nicht verschandelt wird. Z.Z. können sich Bürger und Kommunen kaum gegen Wildwuchs wehren.
Die FDP Bautzen setzt sich für kleine dezentrale Kraftwerke ein, z.B. BHKWs und Brennstoffzellentechnologien, Photovoltaikanlagen sowie Biogasanlagen. Jede Technologie, die langfristig effektiver als Großkraftwerke ist, ist willkommen. Z.Z. sind aber Großkraftwerke noch nicht zu ersetzen. Wir stehen zu Braunkohlekraftwerken, wir begrüßen insbesondere die Initiativen der Industrie bezüglich emissionsarmer Technologien.
Die Entsorgung unserer Siedlungsabfälle und die Altlastensanierung sollen im neuen Landkreis auf hohem Niveau weitergeführt werden. Wir befürworten industrielle Mülltrennung, nicht der Bürger soll sortieren. Die begonnenen zentralen Trink- und Abwasserprojekte sind in den nächsten Jahren gefördert zu Ende zu führen. Vereinzelte dezentrale Lösungen sind unabdingbar. Die Sanierungen im Braunkohlebergbaubereich sind auf hohem Niveau fortzuführen. Die Bürger und Kommunen dürfen nicht mit den Problemen der steigenden Grundwasserspiegel alleingelassen werden.
9. Sparkassenwesen
Im neuen Landkreis sind die Kreissparkasse Bautzen und die Ostsächsische Sparkasse Dresden präsent. Während die Sparkasse Bautzen ihre Eigenständigkeit erhalten hat und damit erfolgreich als Geldinstitut mit starkem regionalen Bezug tätig ist, gab es beim Einverleiben der Sparkassen Hoyerswerda und Kamenz schmerzhafte Einschnitte für die Beschäftigten und die Kunden. So musste die Ostsächsische Sparkasse Dresden auch als Anteilseigner der Landesbank Sachsen für deren windige Geschäfte gerade stehen.
Wir fordern die Ausgliederung der Bereiche in unseren Landkreis aus der Ostsächsischen Sparkasse Dresden und den Übergang in eine einzige selbständige Sparkasse für den Landkreis.
10. Sicherheit und Ordnung
Nur soviel Staat wie nötig, aber soviel Freiheit wie möglich. Deshalb ist es ein urliberales Anliegen, die richtige Balance von Sicherheit und Freiheit zu finden. Der angemessene Ausgleich verspricht ein Höchstmaß an Lebensqualität und ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ein selbst bestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit führen können.
Deshalb fordert die FDP auch auf Kreisebene – einen optimalen Schutz des Bürgers vor Gewalt und Kriminalität. Wir lehnen aber Bespitzelungen und insbesondere Rasterfahndungen „ins Blaue hinein” so wie dies vom derzeitigen Sächsischen Innenminister geplant wird, entschieden ab. Die Erfassung der Kfz-Kennzeichen unbescholtener Bürger, ist mit der FDP nicht zu machen. Wir wollen den Bürger anders und effektiver schützen, als durch die Erstellung von Bewegungsprofilen Unverdächtiger. Deshalb fordern wir weiterhin volle Präsenz der Bundespolizei an den östlichen Grenzen des geplanten Großkreises Bautzen. Wir sind für die Stärkung der örtlichen Polizeireviere und gegen einen weiteren Personalabbau bei der Vollzugspolizei. Wir fordern die Verlegung des Sitzes der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien von Görlitz nach Kamenz. Auf Grund der Lage hätte dieses logistische Vorteile, insbesondere für den Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Eine ausreichend vorhandene Dichte an Personal, Technik und Fahrzeugen ist daher unablässig. Dazu gehört auch die flächendeckende Einführung von Digitalfunk für unsere Einsatzkräfte und Leitstellen.
Die Personalkosten, die durch derartige Maßnahmen angeblich eingespart werden, gehen letztlich zu Lasten der Sicherheit unserer Bürger. Das ist nicht vertretbar und mit uns nicht zu machen. Auch aus diesem Grund fordern wir eine enge, länderübergreifende Zusammenarbeit der im Grenzbereich befindlichen Polizei – und Sicherheitsbehörden mit deren tschechischen und polnischen Kollegen. Wie begrüßen grundsätzlich den Beitritt der Republik Tschechien und der Republik Polen zum Schengenabkommen. Dies darf aber nicht zu Sicherheitsdefiziten bei unseren Bürgern und zu einem Anwachsen des Schlepper- und Schleuserunwesens führen! Wir vertreten die Auffassung, dass Kriminalität auch im Bereich des Ausländerwesens konsequent bekämpft werden muss! Dazu gehört auch, dass der Aufenthalt straffällig gewordener Ausländer unter Anwendung des geltenden Rechts zügig beendet werden muss.
11. Verkehr und Infrastruktur
Unterstützung der Mobilität der Bürger ist für uns selbstverständlich. Wir werden uns deshalb – wie bisher schon – dafür einsetzen, dass die Bürger, auch im neuen Landkreis, auf Verkehrsverbindungen und Verkehrsanbindungen treffen, die ihnen im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ein Optimum an Beweglichkeit und Sicherheit gewährleisten, dieses gilt insbesondere für die Verbindung zwischen den Städten Kamenz, Hoyerswerda und Bautzen .
Der neue Landkreis wird – flächenmäßig – in etwa so groß sein wie das Saarland. Das bedeutet, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Fläche gerecht verteilt werden müssen. Zu einer Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Regionen darf es nicht kommen. Dafür, dass dieser Grundsatz bei allen Entscheidungen die Verkehrswege und Infrastrukturmaßnahmen betreffen, eingehalten wird, werden wir unseren Einfluss in Kreistag und Verwaltung geltend machen. Hierbei steht auch die Sicherheit insbesondere der Kinder und der älteren Leute im Vordergrund, denn sie sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr und müssen deshalb besonders geschützt werden! Wir fordern deshalb „Schulbusse“ im eigentlichen Sinne.
Der zukünftige Landkreis wird ein Kreisstraßennetz von 826 Km Länge haben (Landkreis Kamenz 400 km / Landkreis Bautzen 426 km). Hier gilt es die finanziellen Mittel für Instandhaltung und Instandsetzungso zu planen und zu verteilen, dass alle Regionen hiervon profitieren. Die FDP setzt sich dafür ein, das Radwegenetz im neuen Landkreis insbesondere im touristischen Sinne und unter Sicherheitsaspekten zu erweitern.
Besonderes Augenmerk muss dabei auf sichere Schulwege gelegt werden, wobei die Querung von Bundes -, Staats – und Kreisstraßen von besonderer Bedeutung ist. Infrastrukturell hat für uns die Vervollständigung der Staatsstraßenverbindung zwischen der BAB 4 und der BAB 13 Priorität, sowie den Autobahnzubringer von Hoyerswerda. Diese Maßnahme wird in Zeiten hoher Mobilitätserfordernisse mittelfristig zur Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis führen, verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Senkung der Arbeitslosenquote.
Gleichzeitig müssen wir auch bereits im Landkreis ansässige Unternehmen mit infrastrukturellen Maßnahmen unterstützen, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und möglichst neue zu schaffen. Wir wollen insbesondere den Mittelstand unterstützen. Hierzu gehört auch der Einzelhandel im innerstädtischen Bereich, dessen Existenz aufgrund der Schaffung von großflächigen Einkaufszentren im Außenbereich und das dadurch geänderte Einkaufsverhalten der Verbraucher immer stärker gefährdet werden. Hier gilt es durch die Förderung von Einzelhandelszentren mit maßvollen Verkaufsflächen im innerstädtischen Bereich, den Kunden in der Stadt zu halten, was dann auch den Verbrauchern zu Gute kommt, die aufgrund ihres Alters und der damit verbundenen eingeschränkten Mobilität eben nicht ständig mit dem Auto zum Einkaufen zur grünen Wiese fahren können.