Sven Gabriel fodert Nachbesserungen im Kreishaushalt 2011/2012

17. November 2010 | Keine Kommentare »

Liberalen-Fraktionschef Sven Gabriel fordert verbindliche Sparziele und eine Lösung für das Schulproblem.

Herr Gabriel, am 6. Dezember soll der neue Kreishaushalt verabschiedet werden. Ihnen geht das zu schnell. Warum?

Seit der Kreisreform schiebt der Landkreis Probleme vor sich her, die endlich angepackt werden müssen. Dies geschieht mit dem neuen Kreishaushalt leider nicht. Statt dessen wird die Lösung der offenen Fragen um zwei weitere Jahre verschoben. Denn der Haushalt soll für 2011 und 2012 gelten.

Worum geht es Ihnen konkret?

Die Kreisreform sollte zu effizienteren Strukturen führen: weniger Personal, schlankere Verwaltungen, geringere Kosten. So wurde es versprochen. Statt dessen soll nun bereits zum zweiten Mal die Kreisumlage steigen, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen. Dieses zusätzlich zu zahlende Geld fehlt vor Ort. Die Kommunen müssen Vorhaben verschieben oder an freiwilligen Aufgaben sparen.

Aber der Kreis kassiert ja nicht nur, sondern erledigt viele Dinge, von denen die Bürger profitieren: Schulen, Sport, Kultur, der ganze soziale Bereich …

Das ist richtig. Gerade im sozialen Bereich gibt es viele Pflichtaufgaben, die der Kreis erledigen muss. Auch freiwillige Aufgaben wie das Bautzener Theater oder die Kreismusikschule, die allen zu Gute kommen, stelle ich nicht in Frage. Was ich verlange ist, dass die Verwaltung in puncto Sparsamkeit mehr Ehrgeiz an den Tag legt. Wir müssen konkrete Spar-Ziele definieren und diese fest im Kreishaushalt verankern. (weiterlesen…)

Kreisumlage muss verantwortungsvoll erhoben werden

26. Februar 2010 | Keine Kommentare »

Die Kreisumlage ist die einzige Einnahmequelle des Landkreises, auf deren Höhe der Kreistag selbst Einfluss nehmen kann. Sie ist mit über 60 Mio. € eine der größten Einnahmequellen des Landkreises. Gleichzeitig beschneidet sie als Umlage aus den Steuer- und Gebühreneinnahmen die Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden.

Bei ihrer Erhebung sind daher sowohl die Interessen des Landkreises, als auch die Interessen der Kommunen zu betrachten. Die Absenkung der geplanten Kreisumlage von 27% auf nun 26,7% berücksichtigt dabei insbesondere die Einnahmenausfälle der Kommunen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im landesweiten Vergleich liegt der Landkreis Bautzen damit weiterhin im unteren Drittel bei den Umlageerhebungen. 

Da alle Kommunen im Landkreis dieselbe prozentuale Kreisumlage zu leisten haben, müssen gleichermaßen alle Kommunen möglichst die gleichen Voraussetzungen bei ihrer Aufgabenerfüllung bzw. ihrem „Aufgabenkatalog“ haben.

Personalkosten müssen gedeckelt werden

25. Februar 2010 | Keine Kommentare »

Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen müssen Ausgaben im Kreishaushalt langfristig gesenkt werden. Personalkosten sind mit ca. 87 Mio. € der zweitgrößte Ausgabenblock im Kreishaushalt. Bereits geschlossene Tarifverträge werden hier in den nächsten Jahren nochmals Kostensteigerungen verursachen.

Nichts desto trotz muss eine Kreisverwaltung leistungsfähig sein. Kürzungen können nur mit Sachverstand erfolgen. Bereits jetzt können Aufgaben aufgrund von Personalmangel nur mit Zeitverschiebungen wahrgenommen werden. Dies führt auch zu Nachteilen der Bürger.

Beide Aspekte vereint führen zur Schlussfolgerung, dass kein Kahlschlag bei der Personalbesetzung in der Kreisverwaltung erfolgen kann, gleichzeitig jedoch das Niveau der bisherigen Ausgaben langfristig nicht überschritten werden darf. Da in den nächsten Jahren die Altersabgänge die Neueinstellungen in der Kreisverwaltung überschreiten werden, werden zusätzliche Herausforderungen auf die Verwaltung zukommen.

Sowohl die nötigen Einsparungsvorhaben bei Personalkosten, als auch die immer zahlreicher werdenden Altersabgänge lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Eine spürbare Aufgabenkritik für den Landkreis und die Kreisverwaltung ist in den nächsten Jahren unumgänglich. Vor diesem Hintergrund müssen auch kommende Entscheidungen betrachtet werden.

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