Auf einer gemeinsamen Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Pulsnitz haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktion den Bautzner Kreishaushalt für 2010 beraten. Neben der Vorstellung und Diskussion über den diesjährigen Haushalt befasste man sich ebenso mit der Finanzplanung der nächsten Jahre und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten.
Das erklärte Ziel beider Fraktionen ist es, in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden und die Haushaltsführung in den nächsten Jahren stabil fortzuentwickeln. In einem durch wirtschaftliche Schwierigkeiten geprägten Umfeld muss auch der Landkreis Bautzen in den nächsten Jahren mit erheblichen Einnahmenverlusten rechnen.
Die Kommunen werden sich mit einer steigenden Kreisumlage konfrontiert sehen. Daher wurden sowohl die Aufgaben des Landkreises, aber auch die Interessen der Städte und Gemeinden im Besonderen in der Diskussion berücksichtigt. Mit Blick auf die Einnahmen der nächsten Jahre sind Einsparungen sowohl bei Freiwilligkeits- als auch Pflichtaufgaben unumgänglich.
Sven Gabriel, FDP-Fraktionsvorsitzender fasst zusammen:
„Zu einer Ausgabenkritik gehört für uns auch eine Aufgabenkritik. Kürzungen dürfen nicht zu Qualitätsverlusten bei der Aufgabenerfüllung führen. Hierbei gilt es sich auf die wesentlichen Aufgaben des Landkreises zu besinnen. Nach der Kreisgebietsreform muss weiterhin darauf geachtet werden, dass alle Kommunen im Landkreis gleichberechtigt behandelt werden. Es ist konsequent daran zu arbeiten, Effekte aus der Kreisgebietsreform zu erzielen. Trotz sinkender Einnahmen ist es Ziel mit Deckelung der absoluten Höhe der Kreisumlage gegenüber den Kommunen ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Konsolidierungsbemühungen des Landkreises zu setzen“
Beide Fraktionen vereinbarten, weiterhin gemeinsam über die wichtigen Entscheidungen im Landkreis beraten zu wollen.
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